FDP-Generalsekretärin: Flüchtlingsthema benötigt Regierungshandeln

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert eine entschlossene Lösung der Flüchtlingsthematik von der Regierung. Man habe gesehen, dass man 2015 durch die Entscheidung der Bundeskanzlerin nicht nur einen Kontrollverlust erlitten habe, sondern dass dieser auch offensichtlich in Kauf genommen worden sei, sagte die Oppositionspolitikerin am Montag dem Fernsehsender n-tv. Das Flüchtlingsthema sei seit Jahren vernachlässigt worden.

"Deswegen müssen wir jetzt handeln", so Beer. Man müsse "endlich wieder zu einer Situation kommen, wo die wichtigen Themen durch Regierungshandeln entschieden und dementsprechend auch gelöst werden", sagte die FDP-Politikerin. Man müsse nun die Verfahren verkürzen und europaweit einheitliche Niveaus schaffen. "Momentan sehen wir ja, dass Menschen, die längst in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben und ihn dort verfolgen könnten, trotzdem nach Deutschland weiterwandern wollen", so Beer. Die Juristin erneuerte daher die Forderung ihrer Partei nach einem Einwanderungsgesetz, welches zwischen Asyl, befristetem Schutz aus humanitären Gründen und einer wirtschaftlichen Einwanderung nach einem Punktesystem unterscheidet. Das verkürze die Verfahren und ermögliche es diejenigen, die keinen Aufenthaltsanspruch in Deutschland haben, wirksam nach kürzester Frist zurückführen zu können, so Beer.