FDP drängt auf Bundestagsabstimmung zu Taurus-Lieferung
FDP drängt auf Bundestagsabstimmung zu Taurus-Lieferung - Politik in Berlin
Weiter sagte Vogel: "Ich würde mich freuen, wenn der Bundestag das Signal setzt. Ich wäre dafür. Und andernfalls: Wir haben in 97 Tagen Wahl."
Dann könnten die Bürger das entscheiden. Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Debatte um Taurus-Lieferungen an die Ukraine unterdessen kritisch. "Bei der ganzen Diskussion um Taurus und andere Waffen ist es nicht klug, alles öffentlich zu diskutieren", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. "Das sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden." Der russische Präsident müsse im Unklaren darüber gehalten werden, ob die Ukraine nun über Taurus-Raketen verfügt oder nicht.
"Die Fragen, wie sich Russland militärisch verhält oder wie Russland seine eigenen Truppen entsprechend aufstellt, hängt wesentlich davon ab, was sie an Bedrohung für ihre Truppen befürchten. Und je größer diese Bedrohung ist, desto besser für die Ukraine", so Hardt.
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