Farbanschlag auf Wohnhaus von Berlins Kultursenator
Farbanschlag auf Wohnhaus von Berlins Kultursenator - Politik in Berlin
Genozid Joe Chialo). Damit werfen sie Chialo vor, einen angeblich stattfindenden Genozid in Gaza zu unterstützen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich schockiert. "Der Angriff auf das Wohnhaus von Joe Chialo überschreitet jede Grenze", sagte er der "Bild".
Er zeige, dass sich die Täter damit für jegliche Diskussion disqualifizieren. "Noch wichtiger ist es jetzt, die dahinter liegenden Strukturen aufzubrechen. Deshalb ist eine Demokratieklausel bei der Vergabe staatlicher Mittel dringend notwendig. Deshalb: Kein Steuergeld für Demokratiefeinde." "Wir werden darüber hinaus alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um gegen diejenigen vorzugehen, die Menschen aus politischen Gründen angreifen, Angst schüren wollen oder glauben, auf unseren Berliner Straßen internationale Konflikte austragen zu müssen", so der Regierende.
"Ich hoffe, dass die Berliner Polizei diese Kriminellen schnell ermittelt und zur Rechenschaft zieht. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt Joe Chialo und seiner Familie."<P>
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