Fall Amri: NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat das Berliner Landeskriminalamt (LKA) kritisiert. Man sei zu keinem Zeitpunkt darüber informiert gewesen, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen den Berliner Attentäter Anis Amri eingestellt habe, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Sender RBB zufolge am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit und Verbindlichkeit in den Absprachen geben.

Freier habe darüber berichtet, wie man sich in einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern mit den Vertretern des Berliner Landeskriminalamtes über Amri ausgetauscht habe: Die Berliner Kollegen hätten dort lediglich angedeutet, dass sie überlegten, die Überwachung von Amri einzustellen. Das habe man so aber nie verbindlich erfahren, sagte Freier. Mit Blick nach Berlin fügte der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen hinzu, das müsse besser werden, es müsse verbindlich und nachhaltig erklärt werden, ob etwas gemacht werde oder nicht. Strafrechtlich habe man bei Amri nie einen richtigen "Anpack" gefunden. Er habe immer nur geredet, aber nie gehandelt, so Freier. Dann nehme man andere Personen in Visier, die man für gefährlicher halte.