Ex-SPD-Chef Beck widerspricht Steinmeier

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat dem Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier widersprochen, wonach alle Parteien offen für Gespräche sein und ihre Verantwortung für Deutschland wahrnehmen sollten. "Eingedenk der Ausführungen des Bundespräsidenten haben wir auch eine staatspolitische Verantwortung dafür, den Willen unserer Wähler zu respektieren", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Und der laute klar, dass die große Koalition nicht weiter regieren solle.

"Sondierungsgespräche sind also sinnlos", sagte Beck. Angela Merkel habe es zu verantworten, dass die Jamaika-Sondierungen geplatzt seien, fügte der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung hinzu. "Sie hat die Gespräche nicht ausreichend geleitet. Das Ergebnis ist eine Schande für die deutsche Demokratie", sagte Beck. Es sei nicht die Aufgabe der SPD, die Folgen dieser Unkultur auszuputzen. Bundespräsident Steinmeier, der seine SPD-Mitgliedschaft des Amtes wegen derzeit ruhen lässt, hatte wörtlich gesagt: "Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann. Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei."