EU-Haushaltskommissar: Hilfsgelder für Türkei nur unter Bedingungen
EU-Haushaltskommissar: Hilfsgelder für Türkei nur unter Bedingungen - Politik in Brüssel
Oettinger kündigte an, die Beitrittshilfen würden Thema bei den Beratungen über den Haushalt 2018 und auch bei der Vorbereitung zum mehrjährigen Finanzrahmen. Bislang ist vorgesehen, dass die EU der Türkei zur Vorbereitung eines EU-Beitritts von 2014 bis 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro zahlt. Oettinger betonte, solche Hilfen würden an zahlreiche Länder gezahlt, etwa auch an die Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan. Der EU-Haushaltskommissar machte zugleich deutlich, dass die Türkei allenfalls ab dem übernächsten Jahrzehnt in die EU aufgenommen würde: "Ein EU-Beitritt der Türkei kommt in diesem Jahrzehnt sicher nicht, im nächsten Jahrzehnt ist er nicht absehbar, und unter einem Präsidenten Erdogan ist er wenig wahrscheinlich", sagte Oettinger. "Aber die Türkei war und ist Beitrittskandidat." Oettinger verteidigte die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen: "Der Dialog mit der Türkei ist hilfreich und sicher besser, als die Gesprächsfäden abzuschneiden." Die Türkei würde den Status eines Beitrittskandidaten aber "sicher gefährden, wenn nicht verlieren, wenn sie zum Beispiel im Strafrecht die Todesstrafe einführen würde".
Schreibe einen Kommentar