Essen will AfD-Bundesparteitag durch Mietvertragszusatz verhindern

Essen will AfD-Bundesparteitag durch Mietvertragszusatz verhindern - Politik in Essen
Andernfalls drohe eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro, deren genaue Höhe im Einzelfall durch die Messe Essen bestimmt werde. Im Streitfall entscheide ein Gericht. Sollte die Erklärung nicht bis zum 4. Juni abgeschlossen werden, werde der Mietvertrag zwischen AfD und Messe Essen GmbH fristlos gekündigt, berichtet die Zeitung. Die Stadt räume in dem Antrag ein, dass die AfD grundsätzlich das Recht hat, kommunale Einrichtungen wie die Grugahalle zu nutzen.
Man halte es vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse um Björn Höckes SA-Äußerung grundsätzlich für geboten, die Nutzung der Halle durch die AfD zu verhindern, "um der Partei keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in der Form von Äußerungsdelikten zu bieten". Davon könne nur dann Abstand genommen werden, "wenn die Begehung solcher Straftaten sich mit milderen Mitteln verhindern lässt". Eine Zustimmung im Rat gilt wegen der schwarz-grünen Mehrheit als sicher.
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