Erler: Schnellverfahren gegen Nawalny soll Demonstranten abschrecken

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als Versuch der Abschreckung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Erler, der am Montag gegen Nawalny verhängte 15-tägige Arrest bestätige seine Vermutung, "dass Folge-Spaziergänge gestoppt werden sollen". Als Hinwies auf dieses Ziel wertete Erler auch den Umstand, dass von 7.000 bis 8.000 Protestteilnehmern in Moskau fast jeder zehnte festgenommen worden sei.

Der SPD-Politiker betonte, am Sonntag seien landesweit wohl 60.000 Menschen in 80 Städten den Aufrufen von Alexej Nawalny zu sogenannten "Spaziergängen" gefolgt. "Momentan geht es offensichtlich darum, eine Wiederholung dieses Erfolgs für den nächsten Sonntag zu verhindern." Als auffallend bezeichnete Erler, "dass Nawalnys Korruptionsvorwürfe gegen Expräsident Dmitri Medwedew in der Sache nicht bestritten, sondern nur pauschal als `propagandistische Attacke` abgetan werden". Die Proteste zeigen nach den Worten des Russlandbeauftragten, dass viele Menschen die Korruptionsvorwürfe ernst nehmen.