Digitalverband: Gesetze sollten unter Digitalvorbehalt stehen

Digitalverband: Gesetze sollten unter Digitalvorbehalt stehen - Wirtschaft in Düsseldorf
Ihr Einfluss auf die Gesamtwirtschaft sei "immens und nimmt rapide zu". Die mittelständisch strukturierte digitale Wirtschaft in Deutschland brauche daher "endlich verlässliche Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können". Der Verband, in dem auch Konzerne wie die Telekom, Facebook oder Google Mitglieder sind, nennt in seinem Positionspapier sieben Kernforderungen an eine mögliche Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Darunter fällt etwa die in den Sondierungen bislang nicht geklärte Frage, ob die Zuständigkeit für Digitales künftig bei einem Staatsminister im Kanzleramt oder in einem eigenen Ministerium gebündelt wird. Nach den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode plädiert der Verband für die Schaffung eines Digitalministeriums. "Dies ist für eine bessere Koordinierung erforderlich und vermeidet Kompetenzstreitigkeiten." Gleichzeitig bedürfe es einer Aufwertung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda zum "Vollausschuss mit eigener Federführung bei digitalpolitischen Themen".
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