Deutsche Industrie beklagt Einmischung der chinesischen Führung

Die Kommunistische Partei Chinas versucht sich nach Darstellung deutscher Firmen, immer stärker in deren Unternehmenspolitik einzumischen. "Mit Sorge betrachten wir den zunehmenden Einfluss der Partei auf Geschäftsentscheidungen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Seit Amtsantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping vor fünf Jahren habe die Partei ihre Macht ausgeweitet.

Und diese Veränderungen hätten zunehmen auch Auswirkungen auf deutsche Firmen in China. "Es muss den internationalen Investoren vorbehalten bleiben, das letzte Wort über Geschäfts- und Investitionsentscheidungen zu haben – nicht der Partei", forderte Kempf. Auch bei dem Zentralverband der europäischen Wirtschaft in China zeigte man sich besorgt. Parteifunktionäre hätten bei mehreren europäisch-chinesischen Unternehmen darauf gedrängt, ein Mitspracherecht bei allen wichtigen Geschäftsentscheidungen zu bekommen. "Die Entwicklung bereitet uns große Sorge", sagte Mats Harborn, Präsident der Europäischen Handelskammer. Steuere Peking nicht um, werde das dem Standort China schaden. "Das würde europäische Firmen davon abhalten, in Joint-Ventures in China zu investieren, und in manchen Fällen könnte es zu einem Rückzug aus bestehenden Partnerschaften führen", prognostizierte der Kammer-Chef. Chinesisches Recht schreibt bei großen internationalen Firmen die Einrichtung sogenannter Parteizellen vor. Laut den Gesetzen dürfen die Funktionäre jedoch eigentlich allenfalls beratende Funktionen ausüben. Doch immer mehr Firmen beklagen, dass die Parteikader mehr Macht wollen. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, sagte Harborn.