CSU-Politiker Weber sieht Fortschritte bei Jamaika-Verhandlungen

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigte sich zufrieden mit dem Beginn der zweiten Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen. Beim Thema Europa hätten sich am Dienstag deutliche Schnittmengen abgezeichnet, sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). "An Europa-Fragen wird Jamaika nicht scheitern. Da gibt es zwischen Union, FDP und Grünen relativ viel Konsens", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament.

Bis Freitag solle nun eine Expertengruppe offen gebliebene Fragen wie etwa jene nach der Zukunft der Währungsunion klären, sagte Weber. "Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt", so der Christsoziale. Bei den Grünen ist man jetzt darum bemüht, das klimapolitische Kompromissangebot der Parteispitze an Union und FDP nicht als Einknicken erscheinen zu lassen. "Wir haben von Anfang an deutlich gemacht – und jetzt noch mal unterstrichen –, dass die von uns vorgeschlagenen Instrumente nicht sakrosankt sind. Es geht um die Tonnen CO2, die wir unter den Klimazielen mindern müssen", sagte die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock, die für ihre Partei mitsondiert. Die Klimaziele für die Jahre 2020, 2030 und 2050 seien für die Grünen jedoch weiterhin "nicht verhandelbar", so die Brandenburger Bundestagsabgeordnete. Auch der als links geltende Grünen-Landesverband in Nordrhein-Westfalen begrüßte die Kompromissbereitschaft der Parteispitze. "Jetzt ist nicht die Zeit, sich im Klein-Klein und bei statischen Jahreszahlen zu verkämpfen", sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur. Die nächste Bundesregierung müsse jedoch die längst beschlossenen Klimaschutzziele und den Einstieg in die emissionsfreie Mobilität "konkret und verbindlich" angehen. "Zahlreiche Umfragen, die beeindruckende Klima-Demonstration am Wochenende in Bonn und unmissverständliche Positionierungen aus der Wirtschaft zeigen, dass diese Politik mehrheitsfähig ist", sagte Neubaur.