CSU-Politiker Mayer beklagt Kriminalität von Flüchtlingen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat eine zunehmende Kriminalität von Flüchtlingen beklagt. "Deutschland ist nach wie vor ein sicheres Land", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Montag. "Aber wir haben Veränderungen, die durchaus besorgniserregend sind. Und die feststellbare Zunahme bei den ausländischen Tatverdächtigen ist eine Tatsache, die man ernst nehmen muss – ohne dabei einen Generalverdacht zu erheben."

Natürlich sei dies nicht zuletzt auf die höhere Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen zurückzuführen. Und auch wenn ein Großteil der Straftaten in den Flüchtlingsunterkünften stattfinde, betonte Mayer, so würden die Polizisten dadurch doch gleichermaßen gebunden. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen: "Für mich ist dieser Anstieg nicht wirklich überraschend. Und die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie mit ihrem Kurs gegenüber Flüchtlingen nicht mehr Probleme schafft als sie vorgibt, lösen zu wollen." Sie fügte hinzu: "Junge Männer sind in den Statistiken immer führend. Und wenn man diese Männer ohne Perspektive und stabiles soziales Umfeld lässt, dann muss man sich nicht wundern." Die große Koalition müsse dringend den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt verbessern und den Familiennachzug wieder ermöglichen. Das würde helfen, der Kriminalität vorzubeugen. "Die Bundesregierung handelt dem ständig zuwider." Zuvor war bekannt geworden, dass es im vergangenen Jahr 174.438 tatverdächtige Zuwanderer gab. Das ist gegenüber 2015 ein Anstieg von 52,7 Prozent. Dabei wurden Straftaten wie unerlaubte Einreisen, die nur Zuwanderer begehen können, nicht berücksichtigt.