CSU macht Ampel für Wirtschaftsschwäche Bayerns verantwortlich

Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. "Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist die Wachstums-Party bei der Wirtschaft vorbei", sagte CSU-Generalsekretär Markus Huber der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). Deutschlands Unternehmen, Investoren und Arbeitnehmer bräuchten endlich wieder Hoffnung und Optimismus, fordert er. "Die Wirtschaft muss in Schwung kommen, dafür braucht es einen echten Boost: Mit einem Industriestrompreis, der Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum, Steuerfreiheit für Überstunden, Bürokratieabbau und degressiven Abschreibungen", so Huber. Der CSU-Generalsekretär sprach sich für ein Ender der Ampel-Koalition aus.

"Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen und einen Regierungswechsel mit einer starken Union an der Spitze. Wenn die FDP ernsthaft der Wirtschaft helfen will, beendet sie dieses Ampel-Chaos und steigt aus der Regierung aus." Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte die Schwäche seines Bundeslandes damit, dass Bayern "ein überdurchschnittlich starkes Industrieland und deshalb bei einem Konjunktureinbruch auch überdurchschnittlich stark betroffen ist". Weniger betroffen seien hingegen Regionen ohne Industrie.

"Wo nichts ist, kann nichts schrumpfen", sagte Aiwanger den Zeitungen. Das sei auch in Coronazeiten schon so gewesen, "auch damals war Bayern überdurchschnittlich stark betroffen, als die Industrie stillstand". Zwischenzeitlich habe sich Bayern aber wirtschaftlich erholt, "2023 hatte Bayern ein Wachstum - während der Bund eingebrochen ist". Die generelle Ursache sieht Aiwanger beim Bund - der müsse "endlich auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen, anstatt Deindustrialisierung zu betreiben". Nach vorläufigen Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik in Fürth schrumpfte die Wirtschaftsleistung im Freistaat im ersten Halbjahr inflationsbereinigt um 0,6 Prozent geschrumpft, verglichen mit einem bundesweiten Rückgang von 0,2 Prozent.