CDU-Wirtschaftsrat will innovative Unternehmen steuerlich fördern

Der CDU-Wirtschaftsrat und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordern noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben (FuE-Ausgaben). "Unternehmen sollen eine Steuergutschrift in Höhe von zehn Prozent ihrer jährlichen FuE-Ausgaben erhalten", heißt es in einem vertraulichen Papier des Wirtschaftsrats, welches der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Gesamtmetall schließt sich dieser Forderung ausdrücklich an, berichtet das Blatt weiter.

"Die Große Koalition muss über reine Absichtserklärungen hinauskommen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Zeitung. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, sieht gar "die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet". Der Anteil der Metallindustrie an den weltweiten Patenten sei von 20,5 Prozent (2000) auf 12,4 Prozent (2013) zurückgegangen. Im Jahr 2013 sei sogar die absolute Zahl der Patente gesunken. Um vor allem mittelständische Unternehmen zu fördern, soll die Höchstgrenze der Förderung bei jährlich zwei Millionen Euro liegen. Über die steuerliche Förderung der FuE-Ausgaben wird schon seit Jahren gestritten. Im Ausland seien solche steuerlichen Förderinstrumente weit verbreitet, heißt es im Papier des Wirtschaftsrats.