CDU-Wirtschaftsrat warnt SPD vor Linksbündnis

Überlegungen in der SPD für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im Herbst stoßen im Wirtschaftsrat der CDU auf scharfe Kritik. "Rot-Rot-Grün stünde für die komplette Rolle rückwärts", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt". "Ein Zurückdrehen der Reformen würde Deutschland wieder zum kranken Mann Europas wie vor den Agenda-Reformen machen."

Bei SPD, Linken und Grünen werde nicht verstanden, dass erst wirtschaftlicher Erfolg soziale Sicherheit schaffe. "Unternehmern aber immer mehr bürokratische Lasten und soziale Ansprüche aufzubürden, sorgt für das Gegenteil und würgt die wirtschaftliche Entwicklung ab." Steiger äußerte zudem Zweifel an der Wirtschaftskompetenz von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. "Ein Kanzler muss auch Wirtschaft können. Zumindest die beiden von der SPD gestellten Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder hatten immer auch die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands im Blick", sagte Steiger. "Martin Schulz bleibt Antworten jenseits seiner populären Versprechen schuldig." Schulz müsse sich zwar sich nicht als Auto-Kanzler mit einer Cohiba-Zigarre im Mund darstellen, "aber eine Positiv-Botschaft an die erfolgreichen Unternehmer und Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft ist dringend nötig". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach warnte davor, die rot-rot-grünen Gedankenspiele der SPD zu unterschätzen. "Mich kann die SPD weder täuschen noch enttäuschen. Denn obwohl die SPD früher immer gesagt hatte, mit der Linkspartei auf Landesebene ja, aber auf Bundesebene nein, habe ich ihr das noch nie geglaubt", sagte Bosbach der Zeitung. "Wenn es rechnerisch reicht, wird sich die Linkspartei erstaunlich flexibel zeigen, um Rot-Rot-Grün zu ermöglichen." Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki zeigte sich unbeeindruckt vom Linkskurs der Sozialdemokraten. "Uns ist die strategische Ausrichtung der SPD egal. Wenn die Sozialdemokraten meinen, hiermit reüssieren zu können, dann sollen sie das tun", sagte Kubicki der Zeitung. "Eine parlamentarische Mehrheit werden sie allerdings mit dieser Konstellation nicht erhalten."