CDU-Wirtschaftsrat befürchtet europapolitische Wende

Der Wirtschaftsflügel der Union warnt die potenziellen Jamaika-Koalitionäre vor einer falschen Weichenstellung in der Europapolitik. "Schäubles Erbe einer regelbasierten Ordnungspolitik muss bewahrt werden", heißt es in einem Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats, über das die "Welt" in seiner Donnerstagausgabe berichtet. Darin übt das unionsnahe Gremium scharfe Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission sowie der französischen Regierung, die "eindeutig auf noch mehr gemeinsame Haftung, Bürokratie und interventionistische Planification" setzten.

Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe stets "den ordnungspolitischen Gegenpart zu diesem Irrweg" übernommen und auf verbindliche Regeln, automatische Sanktionen und Wirtschaftsreformen gedrungen. "Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass Deutschland auch mit einem neuen Finanzminister diese klare Linie offensiv vertritt", forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. "Es wäre fatal, wenn sich Deutschland in einem Augenblick nach innen wendet, da Europa durch die Flüchtlings- und die Schuldenkrise tief gespalten ist und Weichenstellungen anstehen, deren Auswirkungen das Bild und die Leistungskraft Europas über Generationen prägen werden", sagte er. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die künftige Regierung auf, Schäubles Idee aufzugreifen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Dieser solle künftig mit der nötigen Strenge über die Einhaltung der EU-Fiskalregeln wachen, heißt es in dem Papier. Gefordert wird darin auch die Schaffung eines Insolvenzverfahrens für Staaten, das auch die Möglichkeit des Austritts eines Landes aus dem Euro vorsieht.