CDU-Spitzenpolitiker warnen Türkei vor Wahlkampf in Deutschland

Nach der Ausweisung der türkischen Bildungsministerin aus den Niederlanden haben führende Politiker der CDU die türkische Regierung gewarnt, den Streit um Wahlkampfauftritte in Europa weiter eskalieren zu lassen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte "Bild" (Montag): "Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben. Deshalb sollten wir mit kühlem Kopf bei uns Redefreiheit nach Recht und Gesetz gewähren, aber auch klarmachen, dass mit unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst in Frage stellen. Die Türkei hat es in der Hand."

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer forderte ein Auftrittsverbot für türkische Wahlkämpfer, falls der Streit weiter eskalieren sollte. Kramp-Karrenbauer sagte "Bild": "Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten." Der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen, wies darauf hin, dass durch ein Auftrittsverbot ausländischer Hoheitsträger nicht das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden würde. Ein Einreiseverbot würde er aber nicht aussprechen. "In Deutschland sollten wir klar sagen, dass wir den Wahlkampf von Erdogans Regierung bei uns nicht wollen, Einreiseverbote sollten wir aber nicht verhängen, weil die Eskalation nicht unser Interesse ist und Erdogan nur hilft, Stimmung zu machen und zu mobilisieren", so Röttgen gegenüber "Bild".