CDU Sachsen-Anhalt bleibt beim Rundfunkbeitrag hart – Stahlknecht geht
CDU Sachsen-Anhalt bleibt beim Rundfunkbeitrag hart – Stahlknecht geht - Politik in Magdeburg
Also hat auch Ministerpräsident Reiner Haseloff gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt, da er dem Landesvorstand ebenfalls angehört. Haseloff hatte seinen Innenminister Holger Stahlknecht am Freitag entlassen, weil der in einem Interview eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte, sollte die Koalition mit Grünen und SPD im Streit um den Rundfunkbeitrag zerbrechen. Stahlknecht kündigte am Freitagabend an, von seinem Posten als Landesvorsitzender am 8. Dezember zurückzutreten - "um darüber hinausgehenden Schaden von meiner Partei, meiner Funktion, meiner Familie und mir abzuwenden", wie er sagte. In dem strittigen Interview habe er lediglich "die aktuelle und eindeutige Beschlusslage" seiner Partei sowie die Meinung seiner Fraktion wiedergegeben. Von einer Annäherung an die AfD könne hingegen keine Rede sein. "Das ist eine haltlose Behauptung, die ich nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen konnte", sagte Stahlknecht.
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