CDU-Präsidiumsmitglied Spahn will Islamgesetz für Deutschland

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert: "Wir brauchen ein Islamgesetz", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darin sollten Regeln für die Ausbildung von deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern aufgenommen werden. Es müsse auch ein "Moschee-Register" geben: "Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt, wo sie sind, wer sie finanziert."

Spahn begründete seinen Vorstoß damit, dass es keinen zentralen Ansprechpartner für die in Deutschland lebenden Muslime gebe. Die politischen Islam-Verbände, mit denen die Politik bisher zusammenarbeite, verträten eine sehr konservative Ausprägung des Islam: "Sie sprechen nur für eine Minderheit der Muslime. Das sind die falschen Partner", sagte der CDU-Politiker. Er forderte eine Deutschprüfung für Imame: "Wir müssen wissen, was in den Moscheen passiert." Muslimische Predigten auf Deutsch würden helfen, Vorurteile abzubauen. Katholische Predigten könne jeder verstehen, die türkischen oder arabischen nicht. Viele der in den Moscheen predigenden Imame würden aus dem Ausland geschickt und bezahlt und könnten kein Deutsch. "Solche Import-Imame führen zu Desintegration", sagte er. Die Ausbildung von Imamen, Religionslehrern und Seelsorgern müsse aus Steuergeldern mitfinanziert werden. "Das wird eine harte Debatte, aber mir ist lieber, wir finanzieren das, als dass der Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt", so Spahn. Er sprach sich auch für eine Kirchensteuer für Muslime aus: "Wenn die muslimischen Gemeinden ein Steuerrecht haben wollen, sollten wir darüber reden."