CDU-Politikerin Giousouf lehnt Islamgesetz als verfassungswidrig ab

CDU-Politikerin Giousouf lehnt Islamgesetz als verfassungswidrig ab - Politik in Berlin
Auch das Signal, das von einem solchen Gesetz ausgehen würde, wäre "problematisch", so Giousouf. "Gerade mit Blick auf die Türkei diskutieren wir derzeit über emotionale Heimatverbundenheit bei Deutsch-Türken. Mit einem solchen Gesetz signalisiert man: Ihr seid eine Sondergruppe." Aus der CDU waren zuletzt Forderungen nach einem Islamgesetz laut geworden. Es solle etwa die Finanzierung von muslimischen Organisationen aus dem Ausland verbieten sowie Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen und Krankenhäusern festschreiben. Das Vorhaben stieß sowohl bei der SPD als auch bei Islamverbänden auf Ablehnung. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag, die Bundesregierung habe derzeit keine Pläne für ein Islamgesetz. Er wies auf die Bedeutung der Religionsfreiheit als "eines der zentralen Freiheitsversprechen unseres Grundgesetzes" hin.
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