CDU-Politiker Günther gegen kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, lehnt ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer rigoros ab. "Es ist schon jetzt schwer erträglich, den innertürkischen Wahlkampf in Deutschland zu erleben", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Mit dieser Änderung würden SPD und Grüne "organisierten Anhängern ausländischer Despoten auch noch den Weg in unsere Kommunalvertretungen ebnen".

Die SPD in Nordrhein-Westfalen war am Mittwoch mit einem entsprechenden Vorstoß im Düsseldorfer Landtag gescheitert. SPD-Vizeparteichefin Aydan Özoguz, zugleich Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, kämpft für eine solche Änderung, um Ausländern mehr Teilhabe zu ermöglichen. Die Wahlen in Schleswig-Holstein finden am 7. Mai statt.