CDU-Außenexperte warnt Russland vor Verschärfung der Mediengesetze

Der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die russischen Drohungen gegen die "Deutsche Welle" scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Russland zeigt damit vor allem, dass es Meinungsvielfalt im Vorjahr der Präsidentschaftswahlen konsequent unterbinden will", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Die Bundesregierung sollte nachdrücklich betonen, dass eine weitere Verschärfung der Mediengesetze in Russland den bilateralen Beziehungen Schaden zufügt."

Kiesewetter reagierte auf Medienberichte, wonach in der Staatsduma eine Gesetzesänderung vorbereitet werden soll, um die Kontrolle über ausländische Medien zu verstärken. Die "Deutsche Welle" und staatliche US-Auslandsmedien wie "Radio Liberty" und "Voice of America" könnten demnach in Russland künftig als ausländische Agenten eingestuft werden. Dies gilt als Vergeltung dafür, dass die US-Justiz den staatlichen russischen Sender RT in den USA zu einer Registrierung als ausländischer Agent gezwungen hat. Kiesewetter sagte dazu, für einen gegenseitigen zwischengesellschaftlichen Austausch seien die Aktivitäten von Auslandssendern wichtig. "Deshalb sollte dieses Thema beim anstehenden Petersburger Dialog zur Sprache kommen", sagte der CDU-Politiker. Der Petersburger Dialog ist als deutsch-russisches Diskussionsforum im Jahr 2001 ins Leben gerufen worden und dient der Verständigung sowie einem offenen Dialog zwischen allen Bereichen der Zivilgesellschaften beider Länder. Der 16. Petersburger Dialog tagt kommende Woche vom 23. bis 24. November 2017 in Berlin.