CDU-Außenexperte für Task Force zum Schutz türkischer Mitbürger

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat den Schutz von Türken in Deutschland gefordert, denen die Regierung in Ankara offenbar immer häufiger Ausweisdokumente entzieht. "Das Bundesinnenministerium sollte in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt prüfen, wie eine einzurichtende Task Force generell in solchen Fällen Unterstützung für Betroffene sowie Monitoring der Aktivitäten ausländischer Organe leisten könnte", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". Der CDU-Politiker reagierte damit auf einen Bericht der "Welt am Sonntag" über Schikanen türkischer Generalkonsulate gegenüber türkischen Mitbürgern.

Kiesewetter sagte dazu, Berichte über sich häufende Drangsalierungen der Opposition nahestehender Türken durch Vertretungen in Deutschland seien "sehr ernst zu nehmen". Es sei durchaus glaubhaft, dass die türkische Regierung in Deutschland mit dem höchsten türkischen Bevölkerungsanteil seinen Einfluss auf regierungskritische Kräfte ausweiten wolle. Die Außenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, rief die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln auf. "Die Bundesregierung muss sofort den türkischen Botschafter einbestellen, um Aufklärung über die Ausbürgerungen und Passentziehungen zu erhalten", sagte Dagdelen dem "Handelsblatt". "Bei einbürgerungswilligen Türken sollte auf die türkische Entlassungsurkunde verzichtet werden, sonst spielt man Erdogans Diktatur noch in die Hände." Dagdelen befürchtet eine neue Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Bundesregierung müsse daher "endlich handeln und Zeichen gegen Erdogan setzen".