Buschmann fordert „Bürokratie-Bremse“ in Brüssel

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an. Er als Minister könne gar nicht so schnell im Bundesrecht Bürokratie abbauen, wie sie in Brüssel nachproduziert werde. "Wir müssen aber eben auch in Brüssel dazu kommen, auf die Bürokratie-Bremse zu treten", sagte Buschmann am Freitag den Sendern RTL und ntv. Denn viele deutsche Gesetze seien Vorgaben aus Brüssel. 57 Prozent des sogenannten Erfüllungsaufwands und damit der bürokratischen Belastungen stammen laut Bundesjustizministerium aus europäischen Richtlinien.

"Deshalb bauen wir nicht nur im Bundesrecht Bürokratie ab, sondern wir setzen uns jetzt auch mit unseren französischen Freunden gemeinsam dafür ein, dass wir das Tempo der Bürokratieproduktion in Brüssel deutlich reduzieren", kündigte Buschmann an. Zudem bezifferte der Minister die Effekte aller Anstrengungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau mit drei Milliarden Euro. Dazu zählen neben dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz mit etwa 950 Millionen Euro noch das Wachstumschancengesetz und Neuerungen im Bilanzrecht. Das sei dreimal so viel wie das bislang größte Bürokratieabbau-Paket.

"Wenn der erste Schritt mehr als dreimal so groß ist wie der bislang größte, den wir vorher hatten, dann ist das ein starker Auftakt", sagte Buschmann. Der Kritik aus der Wirtschaft wegen immer noch hoher Bürokratielasten hielt der Justizminister die Zustimmung des Nationalen Normenkontrollrats entgegen. "Wenn auch solche starken Stimmen für den Bürokratieabbau sagen, das ist ein guter Aufschlag, dann soll man das nicht kleinreden."