Bundeszentralamt für Steuern prüft Hunderte verdächtige Aktiendeals

Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn prüft 282 Fälle, in denen der Fiskus von Banken, Börsenhändlern und anderen Akteuren mit dubiosen Aktiendeals betrogen worden sein soll oder in denen das zumindest versucht worden sein soll. Das geht laut "Süddeutscher Zeitung" (Donnerstagsausgabe) aus einem Bericht für den vom Bundestag eingesetzten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hervor. Verfasser des Berichts ist der vom Ausschuss eingesetzte Sonderermittler Jürgen Kapischke, ein früherer Generalstaatsanwalt.

In den 282 Fällen geht es der Zeitung zufolge um Steuererstattungsanträge in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro, von denen 400 bis 500 Millionen Euro bereits ausgezahlt worden seien. Die Prüfung beim Bundeszentralamt für Steuern betrifft nur einen kleinen Teil jener Geschäfte, bei denen Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende so gehandelt wurden, dass nach den Erkenntnissen von Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern der Griff in die Staatskasse möglich war. Banken und deren Geschäftspartner hätten sich eine nur einmal an den Fiskus entrichtete Kapitalertragsteuer von den Finanzbehörden mehrmals erstatten lassen. Bei der Bonner Behörde hatten Banken und andere Cum-Ex-Akteure Anträge auf Steuererstattung für Geschäfte eingereicht, die in der Regel ab 2007 über das Ausland abgewickelt wurden. Damals hatte die Bundesregierung erstmals versucht, Aktiendeals zu Lasten des Fiskus zu verhindern; dabei aber ein Schlupfloch offengelassen, nämlich Auslandsgeschäfte. Für den weitaus überwiegenden Teil der Aktiendeals waren die Steuererstattungsanträge, lange vorher und offenbar auch nach 2007, bei Finanzämtern quer durch die Republik gestellt worden. Steuerfahnder gehen davon aus, dass Banken und andere Cum-Ex-Akteure insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro für sich abgezweigt haben.