Bundesregierung meldet Rekordsumme an Nato

Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die Nato. Dadurch gelingt es ihr, die für Verteidigung vorgesehene Quote von zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu erreichen. Laut einer vertraulichen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF), über die der "Spiegel" berichtet, ließ sich Deutschland neben dem Wehretat von 51,9 Milliarden Euro und 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr weitere 18,8 Milliarden aus anderen Ministerien anrechnen. Dazu gehören naheliegende Kosten wie 921 Millionen Euro für den Auslandsgeheimdienst BND im Etat des Kanzleramts, aber auch das Budget für die Wehrbeauftragte des Bundestags von rund sechs Millionen Euro. Besonders groß ist der Beitrag des BMF mit 15,5 Milliarden Euro.

Ressortchef Christian Lindner (FDP) macht etwa Zinsen für kreditfinanzierte Anschaffungen der Bundeswehr geltend, hinzu kommen gut 7,5 Milliarden Euro für die Waffenhilfe an die Ukraine. Auch das Familienministerium trägt nach dem Papier mit 47,2 Millionen Euro zur Verteidigung bei. Dabei handelt es sich um Kindergeldzahlungen an Soldaten.

Durch die Summe von insgesamt 90,5 Milliarden Euro übertrifft Deutschland mit 2,12 Prozent dieses Jahr die Vorgabe. Für 2025 sind 14,3 Milliarden Euro an Nato-fähigen Ausgaben außerhalb des Verteidigungsetats vorgesehen. Die Nato-Quote werde dann 2,05 Prozent betragen. Da die Ukraine-Waffenhilfe ab 2026 nicht mehr von einzelnen Staaten, sondern aus einem G7-Topf finanziert werden soll, wird Deutschland die Messlatte des Bündnisses dann vermutlich verfehlen.