Bundesregierung hält trotz Spitzel-Affäre an Dialog mit Ditib fest

Auch nach den Spionage-Vorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) hält die Bundesregierung an der Zusammenarbeit mit dem größten islamischen Verband in Deutschland fest. Dies betreffe sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Ditib an der Deutschen Islamkonferenz, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt, positioniert sich die Regierung ablehnend zu einer Überwachung der Ditib durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Die Vorwürfe der Spionage richteten sich "aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei Ditib eingesetzte Imame". Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Regierung zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Ditib vor. Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung, es fehle der Bundesregierung am Willen, "die Machtstrukturen innerhalb der Ditib zu durchdringen" und die Mechanismen für die Steuerung des Verbands und seiner Unterorganisationen durch die türkische Regierung zu verstehen.