Bundesregierung gegen neue nationale Alleingänge im Klimaschutz

Die Bundesregierung will sich zukünftig in ihrer Energie- und Klimapolitik offenbar stärker an Zielvorgaben der Europäischen Union (EU) halten und von nationalen Alleingängen absehen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". So sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU): "Ich bin fest davon überzeugt, dass der Weg nationaler Ziele falsch ist."

Es sei zwar "schwer, bestehende Vereinbarungen zu canceln", sagte er auf der "Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik" des Wirtschaftsrates der CDU. Doch künftig brauche man "europäische und internationale Ziele". Die Bundesregierung hatte in früheren Jahren die EU-Ziele in der Energie- und Klimapolitik meist durch schärfere nationale Vorgaben übertroffen. So hatte die EU-Kommission das Ziel ausgegeben, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren und den Ökostrom-Anteil unionsweit auf 20 Prozent auszuweiten. In ihrem "Energiekonzept 2010" hatte die Bundesregierung diese Vorgaben für Deutschland auf 40 Prozent CO2-Einsparung und 35 Prozent Ökostrom-Anteil verschärft. Diese Vorreiterrolle wurde vor allem von der Industrie immer wieder kritisiert, da sie aufgrund höherer Strompreise und Klimaschutzauflagen einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit befürchtet. Experten gehen zudem davon aus, dass Deutschland das 40-Prozent-Minderungsziel bis 2020 verfehlen wird. Die Position Altmaiers stimmt überein mit dem Energiemarkt-Konzept "energylab 2030", welches der Wirtschaftsrat der CDU über Monate hinweg in zahlreichen Expertengremien entwickelt hatte und auf der Klausurtagung am Freitag präsentierte. "Nationale Sonderziele für Klimaschutz sind kontraproduktiv und sollten daher grundsätzlich entfallen", heißt es darin.