Bundesregierung blockiert weiter vereinheitlichte Netzentgelte

Die Bundesregierung spielt bei den Netzentgelten offenbar auf Zeit und blockiert ein Gesetz zur Vereinheitlichung dieser Gebühren. Im Norden und Osten Deutschlands zahlen Elektrizitätskunden mehr als im Süden und Westen, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Demnach strich der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang des Jahres einen entsprechenden Passus in letzter Minute aus einem Gesetzentwurf, möglicherweise aus Rücksichtnahme auf seine Parteigenossin, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

In ihrem Bundesland, wo im Mai gewählt wird, wären die Gebühren dadurch gestiegen. Ein Stromkunde in Düsseldorf etwa zahlt pro Kilowattstunde rund fünf Cent Netzentgelte, einer in Brandenburg hingegen zwölf Cent. Der Bundesrat unternahm vergangene Woche eine Initiative zur Vereinheitlichung. Darauf antwortet das Wirtschaftsministerium nun, man wolle dies "prüfen". Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte: "Die Bundesregierung duckt sich weg. Sie traut sich vor der NRW-Wahl nicht, klar Stellung zu beziehen."