Bundesländer wollen Online-Glücksspiele besteuern

Für Glücksspiele im Internet soll künftig eine neue Steuer fällig werden. Laut Berichten von "Süddeutscher Zeitung" (Mittwochsausgabe) und NDR haben sich mehrere Bundesländer in einer Arbeitsgruppe auf eine Besteuerung von virtuellen Automaten- und Pokerspielen verständigt. In einem ersten Gesetzentwurf schlagen sie 5,3 Prozent für Poker und acht Prozent für Automatenspiele vor, gemessen jeweils am Spieleinsatz.

Einem internen Bericht zufolge versprechen sich die Länder von den neuen Steuern Mehreinnahmen in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro. Auf Anfrage wollte sich keines der beteiligten Ministerien zu den Plänen äußern. Das Bundesfinanzministerium bestätigte lediglich, es würden derzeit Änderungen am Rennwett- und Lotteriegesetz diskutiert, und ließ konkrete Fragen unbeantwortet. Anders als die allgemeine Glücksspielregulierung ist das betreffende Gesetz Sache des Bundes, wobei die Reformvorschläge auf Länderebene erarbeitet werden. Laut dem Bericht der Länderarbeitsgruppe begründet diese ihren Gesetzesvorschlag mit dem Kampf gegen Spielsucht, der auch im Glücksspielstaatsvertrag verankert ist. Dessen "Lenkungszwecke" sollen "steuerlich flankiert" werden, heißt es in dem Bericht. Virtuelle Geldgewinnspiele waren bislang bis auf wenige Ausnahmen illegal und strafbar. Im Frühjahr hatten sich die Regierungschefs der Länder auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt, wonach Online-Casinospiele erstmals bundesweit erlaubt werden sollen. So wollen die Länder den bislang unkontrollierten Schwarzmarkt in den Griff bekommen. Wie die legalen Angebote künftig besteuert werden sollen, war allerdings noch offen. Bislang waren die Anbieter auch ohne deutsche Glücksspiellizenz verpflichtet, Umsatzsteuern auf ihre Bruttoerträge zu zahlen. Die betroffenen Anbieter kritisieren, die Steuer sei nach den aktuellen Plänen deutlich zu hoch. Sie befürchten, dass die Kunden auch in Zukunft bei den nicht regulierten Anbietern ohne deutsche Lizenz spielen. "Die Pläne der Länder-Arbeitsgruppe führen zwangsläufig dazu, dass die Ziele des neuen Glücksspielstaatsvertrages verfehlt werden", sagte Dirk Quermann, Präsident des Online-Casinoverbands, in dem mehrere große Casino- und Spieleanbieter organisiert sind.