Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa

Ein Bündnis mehrerer Organisationen hat angesichts der Sondierungsverhandlungen in einem Appell an die Jamaika-Parteien den Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa gefordert. Die deutsche Bundesregierung bestimme maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gebe, teilte das Bündnis von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL am Freitag mit. Die Organisationen appellieren an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, "dafür zu sorgen, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz - auch in Europa."

Weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Wahrnehmung verhandele die noch amtierende Bundesregierung derzeit an der Reform des Europäischen Asylsystems. Die Reform des Europäischen Asylsystems, in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen und von den Mitgliedstaaten weiterverhandelten Form, bedeute einen Abbau des Asylrechts und müsse jetzt unmissverständlich thematisiert werden, so das Bündnis der Organisationen weiter. Kein Koalitionspartner habe später die Chance, wirkungsvoll die zwischen den mehrheitlich "flüchtlingsfeindlichen" EU-Staaten verabredeten Regelungen noch zu beeinflussen. Die Verhandlungen würden bereits seit über einem Jahr intransparent durch das CDU-geführte Bundesinnenministerium bestimmt, so die Organisationen weiter. Laut dem Bündnis würde der deutsche Bundestag und kleinere Koalitionspartner de facto vor vollendete Tatsachen gestellt, denn EU-Verordnungen seien sofort geltendes Recht.