Bosbach hält nichts von Reisewarnungen für die Türkei

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt Reisewarnungen Deutschlands für die Türkei nach niederländischem Vorbild derzeit ab. "Eine Reisewarnung für die Türkei würde nicht nur zu einer weiteren Verschärfung des ohnehin angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses führen, sondern wäre auch mit erheblich Rechtsfolgen verbunden", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Allerdings müsse man die weitere Entwicklung in der Türkei beobachten.

Bosbach forderte, die EU müsse zu einer einheitlichen Linie kommen und erklären, dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU nicht erwünscht seien. "Das würde den türkischen Präsidenten Erdogan sicher mehr beeindrucken als die ganze Bandbreite von der Erlaubnis bis hin zu Einreiseverboten." Zugleich verteidigte Bosbach die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik an ihrem Kurs gegenüber Ankara. "Für die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis trägt ganz gewiss nicht Deutschland die Verantwortung", sagte der CDU-Innenexperte. "Die Bundesregierung unternimmt nun wirklich alles, um weitere Eskalationen zu vermeiden, ohne dass diese Haltung bislang von Erdogan erkennbar honoriert wurde."