Berlins Rüstungspolitik gefährdet französischen Kampfflugzeugdeal

Die französische Regierung ist verärgert über die deutsche Rüstungsexportpolitik. Grund ist die Weigerung Berlins, die Ausfuhr von Bauteilen für das französische Kampfflugzeug "Rafale" zu erlauben, berichtet der "Spiegel" (Donnerstagsausgabe). Die nicht erteilte Genehmigung für dringend benötigte Dichtringe könnte zwei Großaufträge des französischen Herstellers Dassaults ernsthaft in Gefahr bringen, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Dassault hat mit dem Golfstaat Katar einen Vertrag über 24 Maschinen abgeschlossen, nach Indien sollen 36 Maschinen gehen, so der "Spiegel". Das Volumen beider Geschäfte beträgt fast 15 Milliarden Euro. Das Thema soll zwischen Berlin und Paris bereits auf höchster Ebene besprochen worden sein, bislang ohne Lösung. Die französische Seite wirft den Deutschen vor, Menschenrechtsbedenken nur vorzuschieben. In Wahrheit verfolge Berlin Wirtschaftsinteressen: Der Kampfflieger "Rafale" ist einer der größten Konkurrenten des "Eurofighter", ein Gemeinschaftsprojekt insbesondere von Deutschland, Großbritannien und Spanien. "Eurofighter"-Produzent Airbus hatte sich ebenso wie Dassault um den Großauftrag aus Indien bemüht. Der Streitfall belastet das derzeitige Bestreben der beiden Länder, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und gemeinsame Rüstungsprojekte auf europäischer Ebene zu vereinbaren.