Bericht: Versandhandelsverbot für Arzneimittel auf der Kippe
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Bericht: Versandhandelsverbot für Arzneimittel auf der Kippe - Wirtschaft in Berlin
Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, hat das SPD-geführte Justizministerium weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass den Versandhändlern die Handelserlaubnis mit RX-Medikamenten 13 Jahre nach deren Einführung wieder weggenommen wird. Selbst das von Gröhes Parteikollegen Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium wollte seine Bedenken nicht zurückzustellen. Schäuble sieht sogar nennenswerte fiskalische Risiken. Deutschland könnte sich einer "EU-rechtlichen Staatshaftung aussetzen", sollte es das Verbot beschließen, heißt es laut "Handelsblatt" in der Stellungnahme des Ministeriums. Daher könne der Finanzminister erst zustimmen, wenn in den übrigen Ministerien, insbesondere dem für EU-Rechtsfragen zuständigen Wirtschaftsministerium "einvernehmlich bestätigt wird, dass ein Verbot in keinem Fall ein Staatshaftungsrisiko begründet und keine fiskalischen Risiken für den Bundeshaushalt entstehen". Das Wirtschaftsministerium hat aber seine EU-rechtlichen Bedenken schon in einer früheren mehrseitigen Stellungnahme zu Protokoll gegeben. Es ist nicht zu erwarten, dass es seine Beurteilung zwischenzeitlich geändert hat, schreibt die Zeitung. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass das Gesetz vor Ende der Legislatur im September nicht mehr verabschiedet werden kann. Schließlich muss Gröhes Plan vor der endgültigen Beschlussfassung noch von der EU genehmigt werden. Dieses Notifizierungsverfahren kann erst beginnen, wenn die Ressortabstimmung positiv beendet wurde und kann bis zu sechs Monaten in Anspruch nehmen.
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