Bericht: Pkw-Mautsystem startet wohl frühestens 2020

Das geplante System zur Erhebung der Pkw-Maut für Ausländer wird wohl teurer als geplant, würde frühestens 2020 starten und soll auch für Motorradfahrer gelten: Das geht laut "Handelsblatt" aus den Ausschreibungsunterlagen für die Einführung der Infrastrukturabgabe hervor. Das System, heißt es demnach in dem Betreibervertrag, solle so beschaffen sein, "dass es spätere Erweiterungen der automatischen Kontrolle (insbesondere auf Kraftomnibusse und Motorräder) erlaubt". Der Kontrollaufwand durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wird auch deutlich höher sein als bisher bekannt, schreibt die Zeitung weiter.

Insgesamt seien 523 Mitarbeiter allein beim BAG nötig, um "Integrität und Akzeptanz" des Systems herzustellen, heißt es demnach in den Unterlagen. Bislang ist offiziell von nur rund der Hälfte die Rede. Insgesamt sollen etliche Behörden sowie ein privater Betreiber die Mauterhebung sicherstellen. Aus den Unterlagen geht laut "Handelsblatt" auch hervor, dass das Mautsystem nicht vor 2020 starten dürfte, sollten Bundestag und Bundesrat die dazu nötigen Gesetze beschließen. Die Gutachter hoffen, dass die "vorläufige Betriebsgenehmigung zwölf Monate nach Zuschlag erteilt wird und am darauffolgenden Monatsersten der Betrieb aufgenommen wird". Für gewöhnlich dauert eine Vergabe laut Bundesrechnungshof 16 Monate. Demnach könnte die Maut frühestens zweieinhalb bis drei Jahre nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erhoben werden – und damit nicht vor dem Jahr 2020. Die mehr als 500 Seiten Unterlagen für die Einführung das Abgabensystems wurden von April bis Juni 2016 dem Bundesverkehrsministerium übergeben.