Bericht: Handy von Johannes Kahrs wegen Cum-Ex-Fall beschlagnahmt
Bericht: Handy von Johannes Kahrs wegen Cum-Ex-Fall beschlagnahmt - Gemischtes in Hamburg
Es ging um einen Steuerschaden von 170 Millionen Euro. Scholz selbst kann sich an die Treffen nicht erinnern, wie er mehrmals im Bundestag wie auch in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagte. Er schließt aber trotzdem aus, auf das Steuerverfahren Einfluss genommen zu haben. Wenige Tage nach dem Treffen von Scholz mit dem Banker hatte die Hamburger Finanzverwaltung auf die Rückforderung des zu Unrecht erlangten Geldes verzichtet. Mittlerweile musste die Bank nach einem Urteil des Landgerichtes Bonn die Summe samt Zinsen zurückerstatten. Das Vorgehen der Ermittler wird als mögliche Wendung in der Warburg-Affäre erachtet, die seit vier Jahren immer wieder Olaf Scholz im Fokus hat.
Derzeit versucht die Bundestagsfraktion von CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erwirken, den die Ampel abgelehnt hatte.
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