Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen türkischen Geheimdienst
Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen türkischen Geheimdienst - Politik in Karlsruhe
Zuvor hatten SZ, NDR und WDR berichtet, dass Gülen-Anhänger in Deutschland offenbar in großem Umfang ausspioniert werden. Der Chef des MIT habe am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND übergeben. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Militär-Putsch in der Türkei verantwortlich und bezeichnet ihre Mitglieder als Terroristen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière reagierte mit scharfer Kritik auf den Bericht. "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet", sagte er am Dienstag. "Hier gilt deutsches Recht und hier werden nicht Bürger, die hier wohnen, von ausländischen Staaten ausspioniert."
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