Bericht: Flüchtlingskosten für 2016 übersteigen 20-Milliarden-Euro-Marke

Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden aller Voraussicht nach deutlich höher ausfallen als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Das legen Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages nahe, über die die "Welt" berichtet. Bisher liegen demnach die Daten von Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin vor.

"Die Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes aus vier unterschiedlichen Bundesländern zeigen: Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewandt worden sein", sagte Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der "Welt". Bisher gingen Schätzungen von Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro aus. "Schon aus finanziellen Gründen darf sich die Flüchtlingssituation vom Herbst 2015 nicht wiederholen", sagte Singhammer. Laut Königsteiner Schlüssel, nach dem die Asylbewerber auf das Bundesgebiet verteilt werden, haben die vier genannten Länder etwa ein Drittel aller Asylbewerber aufgenommen. Zusammengerechnet haben sie 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2016 aufgewendet. Besonders dramatisch ist die Kostensteigerung in Berlin, schreibt die "Welt". So ging die Hauptstadt von Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 480 Millionen Euro aus. In der Endabrechnung hat sich der Betrag dem Bericht zufolge fast verdoppelt auf 941 Millionen. Auch Integrationsleistungen etwa für die Beschulung, die Ausgaben für Kitas und die Integration in den Arbeitsmarkt hätten höher zu Buche geschlagen. Statt 120 Millionen seien 133,4 Millionen gebraucht worden. Insgesamt wollte Berlin 685 Millionen Euro für Asylbewerber ausgeben. Es waren schließlich 1,27 Milliarden, schreibt die "Welt". In Hessen beliefen sich die Ausgaben demnach auf 1,63 Milliarden Euro. Allein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien 129 Millionen Euro aufgebracht worden. In Berlin waren es laut Bericht 85,1 Millionen, in Schleswig-Holstein 71,9 Millionen. Das Bundesland im Norden gab für alle Asylbewerber insgesamt 783,7 Millionen aus, schreibt die Zeitung weiter. In Bayern summierten sich die Kosten demnach auf 3,31 Milliarden Euro. Der deutsche Städtetag beklagt, dass einige Länder die Kommunen noch immer nicht ausreichend unterstützten und Bundesgeld zurückhielten: "Integration kostet vor Ort Geld. Deshalb ist es so wichtig, dass die Länder einen angemessenen Teil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeben. Das machen bisher leider nicht alle Länder", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Welt". Der Städtetag rechnet damit, dass das Thema Flüchtlingsfinanzierung nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung kommt.