Bericht: FDP setzt im Wahlkampf auf Bildung

Die FDP setzt im Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag auf das Thema Bildung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montag) unter Berufung auf einen ersten Entwurf des Wahlprogramms, der am Montag vom FDP-Bundesvorstand und dann von den Bundesdelegierten Ende April auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Demnach soll es Bildungsgutscheine für Eltern geben, die sie an Kitas und Schulen ihrer Wahl geben können.

Die Hoffnung der Liberalen: Durch den Wettbewerb steigt die Qualität. Die FDP will zudem die berufliche Bildung stärken und wie bei der Exzellenzinitiative besonders gute Berufsschulen fördern. Außerdem im Programmentwurf enthalten: ein Bafög von 300 Euro, das pauschal an alle Studierenden ausgezahlt wird, unabhängig vom Einkommen der Eltern, sowie ein Darlehensangebot. Finanziert werden solle das Bafög für alle durch den Abbau von Bürokratie und Kürzungen bei entsprechenden Leistungen wie beim Kinderfreibetrag oder dem Kindergeld bei den Eltern. "Es geht darum, das Prinzip zu ändern", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem "Handelsblatt". "Wir wollen vom Sozialstaat zum Bürgerstaat kommen, den Menschen dabei zum Subjekt machen, damit der sein Potenzial nutzen kann. Diese Forderung zieht sich durch alle Bereiche, von Steuern über Bildung bis zu innerer Sicherheit."