Bericht: Bundesländern droht Chaos durch EU-Datenschutzverordnung

Die Datenschutzbeauftragen der Bundesländer bekommen nicht genug Personal, um die hochkomplexe EU-Datenschutzgrundverordnung umsetzen zu können. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) unter den zuständigen Behörden in den Bundesländern. Demnach steckt die Hälfte der 16 Datenschutzbeauftragten noch in Haushaltsverhandlungen, um die nötigen Stellen bewilligt zu bekommen.

In sechs Fällen steht dabei bereits fest, dass es im laufenden Jahr kein weiteres Personal geben wird: in Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen und Thüringen. In acht Ländern wurden zwar Stellen bewilligt, aber deutlich weniger als beantragt. So hat Sachsen-Anhalt 16 Stellen geltend gemacht, bewilligt wurden jedoch nur vier, davon zwei erst im kommenden Jahr. Brandenburg hält mindestens 15 Stellen für erforderlich, bewilligt wurden acht. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fragten jeweils zehn neue Stellen an und bekamen je vier zusätzliche Stellen. Nach einem Gutachten, das der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel im Auftrag der Datenschützer erstellt hat, beträgt der zusätzliche Personalbedarf pro Landesdatenschutzbehörde zwischen 24 und 33 Stellen. Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung müsste dringend eingeleitet werden, um das hochkomplexe Regelwerk im Mai 2018 auch umzusetzen.