Auch NRW-Wirtschaft lehnt schwarz-grüne Grundsteuerpläne ab

Auch NRW-Wirtschaft lehnt schwarz-grüne Grundsteuerpläne ab - Politik in Düsseldorf
Hennecke verlangte eine grundsätzliche Kurskorrektur. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, Johannes Pöttering: Er sagte der "Rheinischen Post", der schwarz-grüne Gesetzentwurf zur Grundsteuer sei "ordnungspolitisch extrem fragwürdig". Er verwies darauf, dass die im Bundesländervergleich "extrem hohen" Gewerbesteuersätze die Wettbewerbsposition des Wirtschaftsstandorts NRW "ohnehin schon stark" beeinträchtigten.
"Mit der nun vorgelegten Änderung der Grundsteuer wird darüber hinaus nun durch die Hintertür auch noch einer verkappten ertragsunabhängigen `Gewerbesteuer 2` der Weg bereitet. Eine Maßnahme mit derartiger Tragweite und dem damit verbundenen Sonderweg für die Unternehmen in NRW darf nicht übers Knie gebrochen werden." Der Unternehmensvertreter warnte, dass vor dem Hintergrund ihrer angespannten Haushaltslage die Kommunen in ihrer Not an der neuen Steuerschraube drehten und die Unternehmen einseitig zusätzlich belasteten.
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