Arbeitsministerin Nahles hält an Rentenniveau von 46 Prozent fest

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich für eine Festschreibung des Rentenniveaus bis 2045 auf 46 Prozent ausgesprochen, obwohl SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sich auf 48 Prozent festgelegt hat. "Einige Sozialdemokraten haben durchaus weitergehendere Vorstellungen, als ich das als Fachministerin empfehle", sagte sie der "Welt am Sonntag". Man müsse sich fragen: "Was ist uns eine stabile Rente wert? Wir müssen bei den Kosten auch die anderen Sozialsysteme im Blick halten. Ich bin für eine doppelte Haltelinie: sowohl bei den Beiträgen als auch beim Rentenniveau."

Sie werde Schulz einen Vorschlag machen, "den er als künftiger Kanzler auch umsetzen kann". Nahles versprach, sie werde sich dafür einsetzen, dass das Rentenkonzept der SPD "solide und sozial gerecht sein" werde. Unterdessen bekräftigte Nahles jedoch ihre Unterstützung für den Vorschlag von Schulz, eine neue Mindestrente einzuführen. Geringe Rentenansprüche sollen damit deutlich über das Grundsicherungsniveau gehoben werden: "Ich habe dazu ein Konzept vorgelegt: Die Solidarrente garantiert jedem, der mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, eine Rente zehn Prozent über der Grundsicherung - als echten Anspruch ohne regelmäßige Bedürftigkeitsprüfung oder Gang zum Sozialamt." Schon in dieser Regierung habe sich die Ministerin für diese Reform eingesetzt. "Ich sehe aber im Moment leider nicht, dass wir das gegen die Blockade der Union in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen."