Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor Rot-Rot-Grün

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt angesichts des Höhenflugs der SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden Martin Schulz vor einem Bündnis aus SPD, Linken und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. "Wir hatten schon SPD-Kanzler, und der letzte hat mit der Agenda 2010 große Weitsicht bewiesen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wenn ein SPD-Kanzler allerdings einer rot-rot-grünen Regierung vorstünde, dann müssen wir uns verdammt warm anziehen und die Schotten dicht machen. Denn was innerhalb dieses Bündnisses an Regulierungsvergnügen entsteht, wird zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen. Da mache ich mir keine Illusionen."

Zwar habe er außer dem "rückwärtsgewandten Arbeitslosengeld Q" innenpolitisch von Schulz noch nicht viel vernommen, sagte Kramer. Doch die Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft habe es derzeit schwer bei den Sozialdemokraten: "Herr Gabriel hat die SPD beim Parteitag immerhin daran erinnert, dass Wohltaten, die man austeilen will, auch erst erwirtschaftet werden müssen. Solche Stimmen gibt es noch in der SPD, aber sie treten hinter dem impulsiven Herrn Schulz derzeit etwas zurück", sagte Kramer Statt mit einem neuen Arbeitslosengeld Q Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sollte die SPD lieber Geld in Bildung stecken, mahnt Kramer. Für eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags sei es aber noch zu früh, sagte der BDA-Chef, dafür reichten die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von gut elf Milliarden Euro noch nicht aus: "Im letzten Abschwung haben wir 17 Milliarden Euro gebraucht. Eine solche Reserve aufzubauen, ist sinnvoll."