AG Migration der SPD kritisiert Parteilinie
AG Migration der SPD kritisiert Parteilinie - Politik in Berlin
Darin fordert sie Bundestagsfraktion, Parteivorstand sowie die SPD-Regierungsmitglieder auf, "sich auf eine Migrationspolitik im Sinne der sozialdemokratischen Grundwerte zu besinnen". In dem Papier, über das der Tagesspiegel berichtet, heißt es: "Wir wissen, dass weder Bezahlkarten noch grundrechtlich unmögliche Leistungskürzungen Migrationsbewegungen verhindern." Die SPD dürfe "keiner weiteren Diskussion um symbolische und ideologische Worthülsen Auftrieb verleihen". Von den "rechtlich und praktisch problematischen Vorschlägen rechter und konservativer Parteien" müsse die SPD dringend und konsequent Abstand nehmen.
"Abweisungen von Menschen darf es nicht geben. Jeder Antrag auf Schutz muss individuell und gründlich geprüft werden", heißt es im Papier. Transitzentren mit "Light-Asylverfahren" seien abzulehnen.
Gewarnt wird auch vor einem "Dominoeffekt" in der EU als Folge von Zurückweisungen. Damit stellt sich die AG gegen die Linie der SPD-geführten Bundesregierung. Verschiedene Verschärfungen der Migrationspolitik sind auf dem Weg oder in der Debatte. Aziz Bozkurt ist Vorsitzender der AG sowie Staatssekretär für Soziales im Berliner Senat.<P>
Schreibe einen Kommentar