Äthiopien-Konflikt: Grüne fordern Bundesregierung als Vermittler
Äthiopien-Konflikt: Grüne fordern Bundesregierung als Vermittler - Politik in Brüssel/ Addis Abeba
Die CDU forderte die EU auf, in Äthiopien zu vermitteln. "Nicht Waffengänge, sondern nur eine Mediation unter internationaler Führung kann eine nachhaltige Lösung bringen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem RND. "Auch die Europäische Union sollte bereit sein, vermittelnd in dem Konflikt aufzutreten. Jetzt wäre die Zeit für eine solche Initiative von Josep Borrell." Borell ist EU-Beauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und Vertretern der Bevölkerungsgruppe der Tigray, die die Regierung des Landes bis 2018 dominiert hatten, dauern seit Monaten an. Am Sonntag hatte Abiy eine Militäroffensive gegen die Provinz Tigray angekündigt und der dortigen Bevölkerung empfohlen, sich in Sicherheit zu bringen. "Ich fordere von den Militärführern aus Tigray ebenso wie vom Nobelpreisträger und äthiopischen Staatschef Abiy Ahmed, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen", sagte Hardt. Der Konflikt sei außerordentlich komplex und leider wie andere Konflikte in der Region auch vom Ausland befeuert. Ahmed habe mit dem Friedensprozess mit Eritrea und dem innenpolitischen Reformprozess historische Erfolge erzielt. Er habe "die Verantwortung, das Land zusammenzuhalten", sagte Hardt. "Die Zivilbevölkerung hat unter der Heuschreckenplage, anhaltender Dürre und den Auswirkungen der Covid-Pandemie bereits stark gelitten. Es muss alles getan werden, um ein weiteres Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern."
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