17 Verfahren gegen BKA-Leute wegen Rechtsextremismus

In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Insgesamt ging es dabei um 15 Mitarbeiter. In 13 Fällen gab es Konsequenzen: Drei Beamte wurden entlassen, fünf Tarifbeschäftigte gekündigt, wobei einer sich vor dem Arbeitsgericht erfolgreich dagegen wehrte.

Fünf Mitarbeiter sahen sich mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert, ihnen wurden beispielsweise die Bezüge gekürzt, oder sie bekamen eine Geldbuße. Zwei Verfahren wurden eingestellt, zwei weitere sind derzeit anhängig und wegen laufender Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Hinweise, die zu den Verfahren führten, kamen von einer ehemaligen Mitarbeiterin. Die Abgeordnete Renner sagte dazu: "Auch wenn die Zahl von 17 förmlichen Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt seit 2018 erst mal gering erscheint, muss klar sein, dass jeder einzelne Fall in der zentralen Ermittlungsbehörde einer zu viel ist."

Die Innenpolitikerin fordert, dass jedem einzelnen Vorgang konsequent nachgegangen werde: "Keine Schonung derjenigen, die mit sexistischen oder antisemitischen Äußerungen auffallen und Wertschätzung derer, die diese Vorgänge melden", so Renner.